Archiv18.08.2009

Petke: „Starker Staat für freie Bürger!“

Mit rund 130 Besuchern war das Innen- und Kommunalpolitische Forum der CDU-Landtagsfraktion, das gestern am Neuen Markt in Potsdam stattfand, gut besucht. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Funck freute sich, die Gäste und Podiumsteilnehmer so zahlreich begrüßen zu dürfen. Zum Auftakt zog der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, ein Resümee der Innenpolitik der vergangenen fünf Jahre. Sein Fazit: „Starker Staat für freie Bürger." Nur der nachhaltige Schutz der öffentlichen Ordnung, die rasche Aufklärung von Verbrechen und eine handlungsfähige Justiz könnten ein friedliches Zusammenleben der Bürger und somit das Vertrauen in den Staat ermöglichen, so Petke.

Prof. Dr. Johanna Wanka, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur betonte, dass Sicherheit für viele Menschen in Brandenburg eine wichtige Voraussetzung sei, um sich in ihrer Stadt oder Region wohl zu fühlen. Sicherheit und individuelle Freiheit ergänzten und bedingten sich gegenseitig. Ohne Sicherheit gäbe es keine Freiheit und kein vertrauensvolles Miteinander. Ein Gefühl der Geborgenheit könne nur dann entstehen, wenn die Menschen in Freiheit leben könnten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, schlug anschließend den Bogen zur Bundespolitik. Er erläuterte seine Auffassung, dass Kriminalität nicht erst mit der eigentlichen Tat beginne, sondern bereits in der frühen Jugend. Ein Umstand, der durch sinnvolle Freizeitaktivitäten wie z.B. Sport wirksam verhindert werden könne, ist sich Bosbach sicher.

Anschließend zogen die beiden Innenminister Jörg Schönbohm und Lorenz Caffier Bilanz aus den Ressorts ihrer jeweiligen Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Beide stellten anschließend fest, dass die bisherigen Reformen in Brandenburg, so etwa die Polizeireform, erfolgreich waren. Aus kommunaler Sicht erläuterten Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, und Werner Große, Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die Situation der kreisfreien Städte in Brandenburg. Insbesondere die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stand hier im Vordergrund.