Archiv08.03.2010

Dombrowski: Dellmann ist erste Wahl für Vorsitz

Laut Presseberichten will die SPD weiter an ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin, Klara Geywitz, für den Vorsitz der Enquetekommission festhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU–Fraktion im Landtag Brandenburg und Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, erklärt hierzu:

“Nach den jüngsten Fehlbesetzungen in der Platzeck-Regierung wäre ein weiterer personeller Missgriff nicht vertretbar. Wir erwarten deshalb von der SPD einen qualifizierten Personalvorschlag, wie z.B. den ehemaligen Minister für Infrastruktur und Raumordnung Reinhold Dellmann. Dieser fände nicht nur parteiübergreifend Zustimmung, sondern wäre auch für die zahlreichen Opferverbände des SED-Regimes ein akzeptabler Leiter der Enquetekommission. Ich bin mir sicher, dass er es als Vermittler zwischen allen Beteiligten verstehen würde, die verschiedenen Seiten ausgewogen in den Prozess der Aufarbeitung zu integrieren.

Es ist bedauerlich, dass die SPD-Führung offensichtlich nicht verstanden hat, dass es bei der Leitung der Enquetekommission nicht um eine weitere Postenverteilung in der Regierungsmannschaft geht, sondern um ein Gremium, das einen Vorsitzenden braucht, der in den Fragen der Aufarbeitung unserer Geschichte Neutralität gegenüber allen Beteiligten wahrt. Die Enquetekommission ist kein verlängerter Arm von Platzecks Staatskanzlei, sondern ein im Landtag (Legislative) angesiedeltes Gremium. Kandidaten aus dem Ja-Sagerumfeld des Ministerpräsidenten sind dafür ungeeignet.

Der von Frau Geywitz geäußerte Transformationsprozess, legt den Verdacht nahe, dass sie aus der Enquetekommission, noch vor ihrem eigentlichen Arbeitsbeginn, eine ‚Manfred-Stolpe-Gedächtnisrunde’ kreieren möchte. Diese Aussagen bestätigen die nicht vorhandene Eignung von Frau Geywitz für den Vorsitz der Enquetekomission. Runden, die ergebnislos getagt haben, gab es schon einmal in den 90-gern und bedürfen keiner Wiederholung zwanzig Jahre später!“