Aktuelles14.04.2010

Gemeinsame Politik fehlt

Laut Medienberichten wollen einige jüngere Brandenburger SPD-Abgeordnete das Thema einer Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg wieder aufgreifen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Johanna Wanka:

Die CDU hat sich schon in ihrem Wahlprogramm für eine Fusion beider Länder ausgesprochen. Es ist aber nicht das dringendste Thema. Entscheidend ist eine funktionierende Politik für die gemeinsame Region Berlin-Brandenburg. Die rot-roten Landesregierungen zeigen an den Beispielen ILA oder Nutzung von freien Gefängniskapazitäten wie weit sie von einer gemeinsamen und stimmigen Politik entfernt sind. Die Alltagsrealität darf jedoch die Politik nicht überholen.

Daher muss der sich stetig fortsetzende Prozess des Zusammenwachsens politisch begleitet werden. Beide Landesregierungen sollten daher mit gutem Beispiel vorangehen und zu einem Miteinander finden. Die CDU-Landesverbände arbeiten bereits eng und gut vernetzt zusammen. Wir wollen unsere länderübergreifenden Vorhaben weiter intensivieren und werden dazu die Zusammenarbeit auch strukturell ausbauen. Gute und praxistaugliche Politik überzeugt die Menschen am ehesten vom Sinn des Zusammenwachsens.