Aktuelles31.05.2010

Petke: Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge ist kein Brandenburger Problem

MAZ-Interview mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg und innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sven Petke.

MAZ: Herr Petke, warum ist die CDU Brandenburg so strikt dagegen, unschuldige Guantanamo-Häftlinge in Brandenburg aufzunehmen?

Sven Petke: Für mich stellt sich die Frage, ob sie denn tatsächlich zu Unrecht inhaftiert waren. Tatsache ist, dass Häftlinge wieder in das Terrornetzwerk von Al Qaida zurückgekehrt sind. Erst kürzlich wurde ein entlassener Häftling von saudischen Sicherheitsleuten bei Vorbereitungen für einen Anschlag getötet. Wenn die Unschuld völlig zweifelsfrei erwiesen ist, frage ich mich, warum dann weder die USA noch ihre Heimatländer bereit sind, die Personen aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund kann niemand, auch der Innenminister des Landes Brandenburg nicht, mit der nötigen Gewissheit sagen, dass von diesen Leuten keine Gefahr mehr ausgeht.

MAZ: Sie fürchten, dass die Betreffenden polizeilich weiter beobachtet werden müssen?

Petke: Ich bin entsetzt darüber, dass der Brandenburger Innenminister ja geradezu eine Einladung an Guantanamo- Häftlinge ausgesprochen hat. Wenn diese Personen hier ihren Wohnsitz nehmen, wird eine polizeiliche Sicherung rund um die Uhr notwendig sein. In Zeiten, in denen die Platzeck Regierung bei Polizei und Verfassungsschutz drastisch kürzt, holt sich Herr Speer eine neue, enorm personalintensive Aufgabe hinzu. Der damit verbundene Aufwand kommt den Brandenburger Steuerzahler teuer. Ich rechne mindestens mit einem hohen sechsstelligen Betrag. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Und selbstverständlich wird für die Betroffenen auch die neue Existenz öffentlich finanziert werden müssen.

MAZ: Nur Hamburg und Brandenburg sind bereit, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Wie erklären Sie sich das Engagement von Innenminister Rainer Speer?

Petke: Die klare Ablehnung der großen Mehrheit ist begründet. Solche Leute haben hier nichts zu suchen. Offensichtlich versucht sich Herr Speer als liberaler Minister zu profilieren und eine Ankündigung aus dem Wahlkampf von Frank-Walter Steinmeier umsetzen. In der Sache sehe ich keine Argumente dafür, dass wir ein Problem der USA zu einem Problem Brandenburgs machen.

Quelle: MAZ, 29.05.2010.