Aktuelles14.06.2010

Dombrowski: Linke muss sich fragen lassen, welche moralische Mitverantwortung sie trägt

Zu den Splitterbombenanschlägen auf Berliner Polizisten im Rahmen der Demonstration des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski:

„Die Vorgänge in Berlin sind eine neue Qualität im Kampf linksextremistischer Gewalttäter gegen unseren Staat. Bewusst und vorsätzlich wurde hier nicht nur ein Schaden für Leib und Leben unserer Polizisten in Kauf genommen, sondern dieser war sogar beabsichtigt. Unser ganzes Mitgefühl gilt in diesen Stunden den verletzten Polizisten und ihren Familien.

Gerade die Linkspartei muss sich jetzt fragen lassen, welche moralische Mitverantwortung sie für solche Taten trägt. Blumige Distanzierungen von jeglicher Gewaltanwendung, wie sie der Bundesvorsitzende Klaus Ernst heute von sich gegeben hat, sind da zu wenig. Gerade weil die Linke nicht nur tagein tagaus den Systemwechsel propagiert, sondern auch enge Verbindungen zum linksextremistischen Spektrum unterhält.

Ich fordere die Linke deshalb auf, ihre unsäglichen Tiraden gegen den Staat zu beenden und ihren Protest nicht hinter obskuren Veranstaltern wie dem Bündnis ‚Wir zahlen nicht für eure Krise’ zu verstecken. Politik heißt schließlich Verantwortung zu übernehmen.“