Aktuelles15.07.2010

Die Einschnitte gefährden den sozialen Frieden

Innenminister Rainer Speer (SPD) hat in dieser Woche die Pläne für eine Reform der Polizei in Brandenburg vorgelegt. Danach sollen fast 2000 Stellen gestrichen und ganze Behörden geschlossen werden. Über die Einsparung und mögliche Folgen sprach die Märkische Oderzeitung mit dem CDU-Innenexperten Sven Petke .

Märkische Oderzeitung: Herr Petke, die Pläne für die neue Polizeistruktur liegen auf dem Tisch. Ist eine Reform in diesen Ausmaßen nötig?

Sven Petke : Nein. Trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen sind die Planungen absolut unverhältnismäßig. Kernaufgabe des Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger. Die Pläne von Innenminister Speer sind ein dramatischer Einschnitt für die Sicherheit im Land und gefährden den sozialen Frieden. Das werden die Bürger rasch spüren.

Innenminister Speer will fast 2000 Stellen bei der Polizei abbauen. Was für Auswirkungen wird es dadurch geben?

Diese politische Vorgabe der Regierung ist falsch. Bei einer Umsetzung ist die Polizei gezwungen, sich weitgehend aus den kleinen Städten und den ländlichen Bereichen zurückzuziehen. Der Weg der Polizei zum Bürger wird deutlich länger, die Interventionszeiten werden weiter steigen und die Aufklärung von Straftaten wird erschwert. Ich befürchte, dass die Prävention fast gänzlich auf der Strecke bleibt. Durch die reduzierten Einstellungen wird jungen Brandenburgern eine Arbeit in der Polizei fast unmöglich gemacht.

Werden ländliche Gebiete schlechter abschneiden als die Hauptstadtregion?

Ja. Die Schlechterstellung wäre eine wesentliche Folge der Pläne. Geplant sind zum Teil Abstände von über 100 Kilometern zwischen Polizeiwachen. Solche Entfernungen machen eine wirksame Arbeit der Polizei unmöglich. Auch die teilweise deutlich erhöhte Kriminalität an der Grenze zu Polen wird weiter zunehmen. Der Abzug der Bundespolizei und die deutliche Reduzierung der Landespolizei bei gleichzeitiger Aufgabe von Wachen werden den Kriminalitätsdruck steigen lassen.

Gestrichen werden sollen vor allem Stellen im Führungsbereich. Hat die Brandenburger Polizei tatsächlich zu viele Vorgesetzte?

Das ist eine reine Schutzbehauptung, um von den Problemen abzulenken. Natürlich kann jede Struktur besser und effizienter gestaltet werden. Der Abbau von 1900 Mitarbeitern sprengt jedoch jeden Rahmen. Auch die von der SPD angekündigte Aufgabenkritik blieb ohne Ergebnis. Das heißt in der Praxis, dass der Leistungsdruck auf die verbliebenen Polizisten deutlich anwachsen wird.

Es heißt, dass nach der Reform genauso viele Polizisten auf der Straße sein werden. Ist das bei so einem massiven Stellenabbau möglich?

Nein. Wenn jeder fünfte Polizist abgebaut wird, ist dies rein praktisch unmöglich. Es wird weniger Polizeipräsenz auf der Straße geben. Hier braucht es mehr Offenheit. Dazu ist die Platzeck-Regierung nicht bereit. Deshalb soll der Abbau und der Rückzug aus der Fläche bereits im September und Oktober durchgepeitscht werden. Rücksicht auf die Bürger und die Belange der Kommunen ist nicht vorgesehen. Leider haben sich auch die Regierungsfraktionen zu Abnickgruppierungen im Landtag entwickelt.

Die Frage nach dem Sitz des künftigen Polizeipräsidiums soll noch nicht geklärt sein. Ist Frankfurt (Oder) nicht schon wegen der Lage an der polnischen Grenze der bessere Standort ?

Frankfurt und Potsdam sind denkbar. Ich bin in großer Sorge, dass die Kriminalität an der Grenze aus dem Ruder läuft. Schon heute bekommt die Polizei in einigen Bereichen die Lage nicht in den Griff. Es ist nicht zu vermitteln, dass der Kommunalminister der Platzeck-Regierung die Städte in dieser Frage vor den Kopf stößt. Hier ist der Ministerpräsident klar gefordert.

Die CDU will ein eigenes Konzept für die Polizeistruktur vorlegen. Wie wird es aussehen?

Für uns steht die Sicherheit der Bürger im Vordergrund. Das ist, wie gesagt, eine Kernaufgabe des Staates; auch bei knappen Kassen. Brandenburg braucht eine Polizei, die weiter im gesamten Land für Sicherheit sorgt. In der Sicherheit darf es keine 1. und 2. Klasse geben. Hier werden wir ansetzen, und es ist machbar.

Quellen: Märkische Oderzeitung.