Pressemeldungen
29.01.2014, 08:35 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Konzept „Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg“ vorgestellt
Michael Schierack/ Björn Lakenmacher: Wir setzen uns für eine starke und leistungsfähige Polizei mit ausreichend Personal und guter Ausstattung ein

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute ihr Konzept zur inneren Sicherheit unter dem Titel „Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg“ vorgestellt.

Prof. Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Die rot-rote Polizeireform ist gescheitert. Die weitere Umsetzung der Polizeistrukturreform muss mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden und die von der Landesregierung angekündigte Evaluation unverzüglich durchgeführt und bis spätestens Mitte Juni 2014 Ergebnisse vorgelegt werden.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Michael Schierack und Björn Lakenmacher präsentieren das Konzept der CDU-Fraktion

Brandenburg ist eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung pro Einwohner. Deswegen ist der Stellenabbau der rot-roten Landesregierung bei der Polizei falsch. Wir setzen uns für eine starke und leistungsfähige Polizei mit ausreichend Personal und guter Ausstattung ein. Wir sind stolz auf die Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden und auf alle, die tagtäglich – trotz widriger Umstände – unseren Schutz gewährleisten.

Mit unserem Konzept präsentieren wir ein Programm, das die innere Sicherheit in Brandenburg stärkt und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auch in Zukunft sicherstellt. Für uns ist nicht der Personalabbau, sondern eine bessere Polizeistruktur der Kern einer Reform.“

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Als CDU-Fraktion haben wir in vielen Veranstaltungen in ganz Brandenburg mit den Menschen vor Ort und mit den Fachleuten aus Polizei, Justiz, Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung über Sicherheit im Land Brandenburg diskutiert. Aus den Anregungen und den gewonnenen Erkenntnissen haben wir unsere Schlüsse gezogen und unser Konzept zur Verbesserung der Sicherheit in Brandenburg ‚Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg‘ entwickelt.

Zur Feststellung des Personalbedarfs bei der Polizei fordern wir eine fachbasierte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für das Land Brandenburg die ehrlich darstellt wo, wieviel und wofür unsere Polizisten im Land überall gebraucht werden. Zudem müssen unsere Polizeireviere überall in Brandenburg rund um die Uhr geöffnet bleiben und die Polizeipräsenz in der Fläche muss durch eine echte personelle Stärkung des Wach- und Wechseldienstes als das Rückgrat der Polizeiarbeit erhöht werden – hier hilft es wenig, wenn Rot-Rot Personal schiebt und sie an anderen Stellen fehlen. 

Neben flächendeckender Polizeipräsenz bedarf es zudem einer professionellen Strafverfolgung mit hinreichenden fachlichen Ressourcen bei der Kriminalpolizei. Deshalb fordern wir eine spezialisierte kriminalistische Ausbildung und Abkehr von der Einheitspolizeiausbildung.“

Die CDU-Fraktion schreibt mit dem vorgestellten Konzept ihre Überlegungen aus dem Jahr 2010 fort. Damals erarbeitete sie unter dem Titel „Sicher Leben in Brandenburg“ Vorschläge zur Gestaltung der Polizeireform.

Zusatzinformationen