Pressemeldungen
12.12.2016, 19:46 Uhr
Steeven Bretz zur gestrigen Landratswahl in Oder-Spree
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, warnt nach der gestrigen Landratswahl in Oder-Spree vor der Herabsetzung des Quorums oder sogar vor der Abschaffung der Direktwahl.
Nachdem zuletzt der Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark direkt gewählt werden konnte, ist bei der Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Oder-Spree am Sonntag das Quorum verfehlt worden.
 
Statt nun - wie die SPD – aus machtpolitischen Gründen die Abschaffung der Direktwahl zu fordern, sollten wir alle Maßnahmen ergreifen, um die Wahlen bürgerfreundlicher zu gestalten. Ein erster überfälliger Schritt hierzu wäre, die Bürger mit einer Wahlbenachrichtigung gesondert über die Stichwahl zu informieren und so auch Briefwahl bei der Stichwahl praktisch zu ermöglichen.
 
Eine Herabsetzung des Quorums oder sogar die Abschaffung der Direktwahl halten wir demgegenüber für nicht zielführend. Eine Direktwahl mit entsprechender Beteiligung legitimiert Bürgermeister und Landräte in besonderer Weise, was ihnen auch im kommunalpolitischen Alltag mehr Gewicht verleiht. Es ist an uns, die Wahlen so zu gestalten, dass die Brandenburger ihr Recht, mit ihrer Stimme die Ausrichtung der Politik mitzubestimmen, nutzen können.“